Die Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes um ganze 0,5 Prozentpunkte ab 2019 bringt 7,6 Milliarden Euro mehr ins System. Das klingt nach einem großen Wurf. Doch der Eindruck trügt, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
Von der Opposition wird Jens Spahn bereits als neuer „Norbert Blüm“ der CDU verspottet. Deshalb, weil der Bundesgesundheitsminister gerade vor allem damit beschäftigt ist, Milliarden zusätzlich in den Sozialstaat zu pumpen. Die Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes um ganze 0,5 Prozentpunkte ab 2019 bringt 7,6 Milliarden Euro mehr ins System.
Sechs Milliarden Euro – das klingt nach großem Wurf. Doch der Eindruck trügt.
Tatsächlich wird gut die Hälfte der zusätzlichen Mittel benötigt, um zu verhindern, dass die Kosten der unbestritten notwendigen Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperiode die Pflegeversicherung auf Dauer in die Defizitzone rutschen lassen. Es geht also in erster Linie um die Absicherung des Status quo.
Doch hat Spahn in der Pflege hohe Erwartungen geweckt, bei den Trägern ebenso wie bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien. Unter dem Strich gehen die dafür zu erwartenden Kosten weit über das hinaus, was mit dieser Beitragserhöhung finanzierbar wäre.
