Im Dezember soll ein Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verabschiedet werden. Nun steigt ein Staat nach dem anderen aus, zuletzt Israel und Polen.
Auch Israel und Polen wollen den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Sie folgen damit den Absagen aus den USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland. Der ” Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ” soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Er ist rechtlich nicht bindend und wurde von allen UN-Mitgliedsstaaten gemeinsam verhandelt.
Aus Polen heißt es zur Begründung, der Pakt garantiere nicht ausreichend das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird. Weiterhin kritisiert die nationalkonservative Regierung die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen, hieß es. Polens Absage war erwartet worden. Bereits Anfang November hatte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: “Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.”
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte zur Absage: “Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
