Union und SPD wollen über den umstrittenen UN-Migrationspakt parlamentarisch abstimmen lassen. Damit soll die deutsche Unterstützung für das Papier Mitte Dezember in Marokko abgesichert werden.
Berlin Union und SPD wollen über den umstrittenen UN-Migrationspakt parlamentarisch abstimmen lassen. Damit soll die deutsche Unterstützung für das Papier Mitte Dezember in Marokko abgesichert werden.
Union und SPD wollen mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koalitionsfraktionen den Streit über den Pakt beenden und die deutsche Unterstützung für den Pakt Mitte Dezember in Marokko sichern.
„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf der Spitzen von CDU, CSU und SPD.
