Es gehe um die “Zukunft des Föderalismus”, heißt es bei den Ministerpräsidenten. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung.
Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestags grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Länder, es gehe um die “Zukunft des Föderalismus”.
Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.
