Italien will sein Defizit im Budget 2019 etwas verringern. Das teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Brüssel mit. Ob das der EU reicht, ist unklar. Derweil nimmt der Streit wegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine neue Wende.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen und diesem Zugeständnisse im Streit um das Budget 2019 gemacht. Er will demnach das Defizit von bisher 2,4% auf 2,04% senken. Ob das der EU reicht, um das angedrohte Defizitverfahren abzuwenden, ist noch unklar.
Der Präsident der EU-Kommission habe sich die Argumente von Conte aufmerksam angehört, sagte eine Sprecherin. Es habe gute Fortschritte gegeben. Die Kommission werde die neuen Vorschläge nun beurteilen.
Der Streit um das italienische Budget hat in den vergangenen Tagen wegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Wendung genommen. Die von Macron angekündigten Massnahmen zur Besänftigung der aufgebrachten französischen Bürger dürften nämlich rund 10 Mrd. € kosten. Diese setzen sich einerseits aus um 4 Mrd.
