Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte am stärksten beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für Streit. Von Angela Tesch.
Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte am stärksten beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für Streit.
Mitte März gibt Erna Solberg, die norwegische Ministerpräsidentin im Fernsehen eine Pressekonferenz, nur für die Kinder ihres Landes. Sie wird gefragt, wie schnell es einen Impfstoff gegen Corona geben kann, was der Staat dafür tut und ob sie Angst hat, selbst krank zu werden. Solberg nimmt die Fragen ernst. Es seien harte Zeiten für Kinder, Geburtstage könnten nicht gefeiert, die alten Großeltern nicht besucht werden.
Was Kinder in Deutschland beschäftigt oder ihnen Angst macht, das ist in der Politik wochenlang kein Thema. Kinder gelten als Träger des Virus, zu ihrem Schutz werden sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt, Kontakt ist nur zu den Eltern erlaubt. Kindergrundrecht Teil des Koalitionsvertrags
Heimkindern wird selbst das verwehrt. Schulen und Kitas schließen von einem Tag auf den anderen, Spielplätze werden gesperrt, das Fußballtraining entfällt. Kindgerecht informiert, werden die jüngsten Staatsbürger offiziell nicht.
Mitte Mai debattiert der Bundestag zum ersten Mal über die Situation und die Rechte von Kindern in der Corona-Krise. Ungewöhnlich, weil noch nie dagewesen, beginnt Annalena Baerbock von den Grünen ihre Rede: “Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick!”
Das hatte sich die Große Koalition schon zu Beginn der Legislatur vorgenommen. Im Regierungsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: “Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen”. Seit November 2019 gibt es einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie will ins Grundgesetz, Artikel 6 einen neuen Absatz einfügen, wonach jedes Kind “das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte” hat und bei staatlichen Entscheidungen, die diese Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.
