Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung …
Die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen sorgt für Streit in der CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Präsidiumssitzung am Montag nach AFP-Informationen auf, sich mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen und seinen Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Bundesländer zurückzuhalten. Nach Informationen der «Welt» richtete sich Bouffier in der Sitzung an Brinkhaus und sagte: «Ich sage es Ihnen in aller Klarheit, wir sind nicht länger bereit, Ihrem Treiben zuzusehen!» Weiter habe der Ministerpräsident zu Brinkhaus gesagt: «Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Krisenmanagement der Länder.» Er fügte hinzu: «Ich bin persönlich getroffen!» Der US-Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragen. Der Antrag auf eine bedingte Zulassung solle noch am Montag bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema gestellt werden, teilte das Unternehmen am selben Tag mit. Parallel dazu soll eine Notfall-Zulassung bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA beantragt werden. Mit dem Zulassungsantrag bei der Ema rückt eine Corona-Impfung auch in Deutschland näher. Vergangene Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitgeteilt, mit Moderna sei ein Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Impfstoff-Dosen abgeschlossen worden. Demnach sollen zunächst 80 Millionen Dosen geliefert werden, mit der Option auf 80 Millionen weitere Einheiten. In der EU könnte das Mittel nach Angaben von Moderna bereits im Dezember ausgeliefert werden, sofern es eine Zulassung erhält. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne verschiedener besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer am Montag der Nachrichtenagentur DPA. Zugleich wurde sie mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf solche Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen. Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin hatte am Samstag auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben — entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. «Corona-Pandemie» ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum «Wort des Jahres» 2020 gekürt worden. Auf dem zweiten Platz landete «Lockdown», wie die Gesellschaft am Montag in Wiesbaden mitteilte.
