Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität fordert. Auch den sogenannten “Querdenkern” sagt sie den Kampf an.
Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität fordert. Auch den sogenannten “Querdenkern” sagt sie den Kampf an. Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und “radikale Querdenker”. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unter anderem sollen kriminelle Clans nach CSU-Vorstellung leichter enteignet werden dürfen. “Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft”, heißt es in dem Papier.
