Bei einem Sondertreffen in Brüssel berieten die EU-Innenminister am Dienstag mit Blick auf Afghanistan über Terrorgef…
Bei einem Sondertreffen in Brüssel berieten die EU-Innenminister am Dienstag mit Blick auf Afghanistan über Terrorgefahr und Migrationsbewegungen. Laut Nehammer sei es „tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal zu senden ». Es wird kein Resettlement für Österreich geben. Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte zuvor zum Widerstand gegen Österreich aufgerufen. Kabul/Brüssel – Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. „Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden », heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte. Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen („Resettlement ») soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten. Innenminister Karl Nehammer hatte bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigt, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. So lange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration » habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden ». Wenn die EU es einmal schaffe, „sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken », betonte der Innenminister weiter. Die Annahme der heutigen Erklärung begrüßte Nehammer. „Es ist tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal » zu senden, sagte er nach dem Treffen mit Verweis auf Hilfe vor Ort und in der Region. Die „klare Botschaft » an die Menschen sei, „machen sie sich nicht auf den Weg » nach Europa. Internationale Organisationen sollten mit „möglichst vielen Ressourcen » unterstützt werden – dabei habe es „eine große Bereitschaft » unter den EU-Staaten gegeben, berichtete Nehammer.
