Bisher zögert die EU-Kommission, die Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden. Das EU-Parlament macht in der Sache nun Druck und hat Klage gegen die Behörde eingereicht. Den Worten müssten Taten folgen, so EU-Parlamentspräsidenten Sassoli.
Bisher zögert die EU-Kommission, die Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden. Das EU-Parlament macht in der Sache nun Druck und hat Klage gegen die Behörde eingereicht. Den Worten müssten Taten folgen, so EU-Parlamentspräsidenten Sassoli. Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Das Vorgehen ist fast einmalig: Bislang hat das Europaparlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt. Man erwarte, dass die EU-Kommission konsequent handele und das umsetze, was Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der jüngsten Plenardebatte zum Thema Rechtsstaat gesagt habe, sagte Sassoli.
