Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer.
Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für eine differenzierte Sicht auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Nur eine kleine Minderheit sei radikal und setze auf Bedrohung und Gewalt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein. An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste appellierte Faeser: « Gucken Sie genau hin: Mit wem gehen Sie denn da demonstrieren? Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Aber schauen Sie sich an: Was ist eigentlich das Ziel der Demonstrationen? » Nicht hinnehmbar seien Bedrohungen und Gewalt. « Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen », sagte die SPD-Politikerin. Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet sei. « Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen. » Am Montagabend hatten bundesweit mehrere Zehntausend Menschen gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie protestiert. Teils wurden Polizisten attackiert, es gab Verletzte und Festnahmen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eine Herausforderung für die Polizei. Diese müsse zum einen die Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit schützen, zum anderen aber darauf achten, dass Gesetze und Regeln wie die des Infektionsschutzes eingehalten würden. Überall könne die Polizei nicht sein, sagt der baden-württembergische Innenminister im ARD-Morgenmagazin. « Allein gestern in Baden-Württemberg hatten wir über 50.000 Demonstrierende bei über 170 solcher Veranstaltungen. » Dabei seien mehr als 2500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Bei nicht angemeldeten Versammlungen sei es für die Polizei schwierig, so der CDU-Politiker. Insgesamt sieht er die Ordnungskräfte jedoch « sehr, sehr gut » vorbereitet. « Wir sind mit einem hohen Personenpotenzial bei der Polizei im Einsatz. » Zudem seien Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsbürger im Visier der Verfassungsschützer.