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USA wollen keine Garantien geben

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Ein Angebot zu Abrüstungsgesprächen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar.
Ein Angebot zu Abrüstungsgesprächen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar. Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien « offen und direkt » verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen – soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Sie drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen. Sherman rief den Kreml zur Deeskalation auf. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei. Solche Gespräche könnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats, der am Mittwoch in Brüssel tagt, stattfinden. « Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen. » Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman zurück. Die US-Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der NATO zu stoppen. Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Die russische Führung fühlt sich dagegen durch die US-Truppen- und Waffenpräsenz in Europa bedroht und pocht auf verbindliche Absprachen mit der NATO und den USA – allerdings unter Ausschluss der EU und der Ukraine. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Treffen als professionell. « Das Gespräch war schwierig, aber sehr tiefgründig und konkret », sagte er später. Der US-Seite sei versichert worden, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plane. Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten ein Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht der Allianz, Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen zu stationieren. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken. Doch gerade mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen, sagte Rjabkow. « Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen », bilanzierte der Diplomat. Über weitere Schritte und Perspektiven könne erst in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Gespräche sind Teil des « strategischen Sicherheitsdialogs », den US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Sommer angekündigt hatten. Bereits nach einem informellen Arbeitsessen am Sonntag hatte Rjabkow schwierige Verhandlungen vorhergesagt und von einer « komplizierten Diskussion » gesprochen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Sherman habe betont, dass sich die USA den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität verpflichtet fühlten. Außerdem habe jedes Land das Recht, selbst zu entscheiden, welchem Bündnis es angehören wolle. Im Übrigen würden die USA Fortschritte durch Diplomatie begrüßen. Russland will Zusicherungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, und einen Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. Den Westen treibt die Sorge um, dass die russische Regierung nach der Annexion der Krim einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereitet – nach westlichen Schätzungen hat Russland etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt gesagt, aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der NATO zur Verhandlung. US-Vertreter haben es aber als möglich dargestellt, dass die künftige Stationierung bestimmter Raketen in der Ukraine reduziert werden könnte. Zudem könnten Militärübungen der USA und NATO in Osteuropa begrenzt werden. Dafür müsste Russland aber von der Ukraine ablassen, fordern US-Vertreter. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine unterdessen erneut Unterstützung zu. Vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Brüssel sagte er, das Militärbündnis werde das Land weiter auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Kiew habe « das Recht, sich zu verteidigen » und die NATO werde der ukrainischen Regierung dabei helfen. Stoltenberg dämpfte zugleich die Erwartungen an die verschiedenen Gesprächsformate mit Russland diese Woche: « Es ist unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gelöst sind », sagte er. Er hoffe aber sehr, dass auf beiden Seiten echter Willen bestehe, sich an einem Prozess zu beteiligen, der einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa verhindern könne. « Wir hoffen, dass wir uns auf das weitere Vorgehen einigen können, dass wir uns auf eine Reihe von Treffen einigen können, dass wir uns auf den Prozess einigen können. » Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant.