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VfGH hat Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots eingeleitet

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Ein 26-Jähriger will mit dem Individualantrag die Eigenbedarfsregelung im Suchtmittelgesetz kippen: « Ich will entscheiden, ob ich auf meinem Balkon Cannabis rauchen kann oder nicht »
Ein 26-Jähriger will mit dem Individualantrag die Eigenbedarfsregelung im Suchtmittelgesetz kippen: « Ich will entscheiden, ob ich auf meinem Balkon Cannabis rauchen kann oder nicht » Wien/Mödling – Aufgrund eines Individualantrags hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit eingeleitet. Das gaben der Antragsteller – der 26-jährige Paul Burger, der Ende 2020 von zwei Polizisten in Zivil mit einem halb abgebrannten Joint erwischt worden war – und sein Rechtsvertreter, der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, am Dienstag per Presseaussendung bekannt.