Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf „Party-Gate“ verfolgt Johnson auch auf Auslandsreise

„Party-Gate“ verfolgt Johnson auch auf Auslandsreise

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Gegen den britischen Premierminister Boris Johnson ermittelt die Polizei wegen mutmaßlich illegaler Lockdown-Partys. Mit Reisen nach Belgien und Polen wollte er die Aufmerksamkeit auf die Ukraine-Krise lenken. Doch das hat nicht funktioniert.
London. Auf seiner Reise nach Belgien und Polen konnte der britische Premierminister Boris Johnson seinen innenpolitischen Problemen nicht entkommen. Zwar versuchte Johnson, die Entschlossenheit der Nato im Umgang mit den russischen Truppenaufmärschen nahe der ukrainischen Grenze zu demonstrieren, sah sich aber mit Fragen zu polizeilichen Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Lockdown-Partys an seinem Amtssitz konfrontiert. Zusätzlich äußerte auch noch der ehemalige konservative Premierminister John Major in deutlichen Worten Unverständnis über das Gebaren des Amtsinhabers. Die Missachtung von Regeln und Wahrheit durch die Regierung zersetze die Demokratie und schade dem Ansehen Großbritanniens in der Welt, sagte Major in einer Rede in London. „Der Premierminister und die Beamten haben gegen Lockdown-Regeln verstoßen. Es wurden dreiste Ausreden erdacht. Tag für Tag wurde die Öffentlichkeit aufgefordert, das Unglaubliche zu glauben“, sagte Major. Johnson und seine Regierung hätten geglaubt, sie müssten sich nicht an Regeln halten. Die Londoner Metropolitan Police untersucht ein Dutzend Partys, die im Büro des Premierministers in der Downing Street 10 und in anderen Regierungsgebäuden stattfanden, als strenge Corona-Beschränkungen im Land galten. Rund 50 Menschen, darunter der Premierminister und seine Frau Carrie Johnson, sollen nach dem Willen der Ermittler über ihre Aktivitäten an den fraglichen Tagen Rechenschaft ablegen. Jedem, der gegen die Vorschriften verstoßen hat, droht eine Geldstrafe. Johnsons Kritiker fordern, Johnson solle zurücktreten, wenn die Polizei zu dem Schluss komme, dass Corona-Vorgaben verletzt worden seien. Am Donnerstag wollte sich der Regierungschef nicht dazu äußern, wie er auf nachgewiesene Verstöße reagieren würde. „Dieser Prozess muss abgeschlossen werden, und ich freue mich darauf, dass er abgeschlossen wird. Dann ist es an der Zeit, mehr dazu zu sagen“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. In der Kontroverse geht es um Büropartys, Geburtstagsfeiern und andere Zusammenkünfte von Johnsons Mitarbeitern in einer Zeit, als Millionen Briten Freunde und Angehörige wegen der Corona-Maßnahmen nicht persönlich treffen durften.16 dieser Feste wurden bereits von der Spitzenbeamtin Sue Gray untersucht. In einem Zwischenbericht zu vier Partys, die nicht Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen sind, stellte Gray fest, „Versäumnisse in der Führung und im Urteilsvermögen“ hätten Ereignisse ermöglicht, die nicht hätten stattfinden dürfen. Sie beschrieb eine Arbeitsweise in der Downing Street, die von übermäßigem Alkoholkonsum und einer dysfunktionalen Dynamik geprägt gewesen sei. Johnson entschuldigte sich, ohne allerdings persönliche Fehler einzuräumen, und tauschte einige seiner Büromitarbeiter aus. Die personellen Veränderungen sollen konservative Abgeordnete ruhigstellen, die derzeit ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef diskutieren. Johnson bemüht sich, die Aufmerksamkeit auf die Ukraine-Krise und die Bemühungen Großbritanniens zu lenken, diese mit einer Mischung aus Abschreckung und Diplomatie zu lösen. Der Premierminister wollte am Donnerstag auch nach Polen reisen, wo er mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammentreffen und die dort stationierten britischen Truppen besuchen wollte. Großbritannien hat außerdem Hunderte Soldaten nach Estland entsandt und wird Flugzeuge der Luftwaffe nach Südeuropa und zwei Schiffe der Marine ins östliche Mittelmeer schicken. Johnson sagte, die Streitkräfte würden helfen, „die Nato von Norden bis Süden zu verteidigen“. RND/AP