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Internationale Organisationen verboten

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Russland hat die Arbeit mehrerer internationaler Organisationen verboten. Dazu gehören unter anderem deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Russland hat die Arbeit mehrerer internationaler Organisationen verboten. Dazu gehören unter anderem deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Mehreren parteinaher deutscher Stiftungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ist vom russischen Justizministerium die Registrierung entzogen worden. Betroffen sind unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, erklärte: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“. Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“ Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. „Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen“, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu. Human Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland zu recherchieren. Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionenom Russland. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht „falsche Informationen“ über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen. Bereits im Dezember hatte das Oberste Gericht Russlands ein Verbot der NGO Memorial International verfügt. Ende Februar wurde das Urteil bestätigt. Der ältesten und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland waren ebenfalls Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen worden.