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Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler

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CDU-Politiker Schäuble hat Parallelen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler gezogen. Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine.
Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens verglichen. « Das ist natürlich die erschreckende Parallele », sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der « Badischen Zeitung » auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch « Mein Kampf » geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. « Bei Putin sind die Parallelen groß », sagte Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei.
« Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen. » Zudem habe Putin auf die Spaltung Europas und Amerika gesetzt – die sei aber nicht eingetreten, das atlantische Bündnis sei zusammengerückt. Putin habe das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte. Trotzdem sieht Schäuble den Frieden in Europa bedroht. Man wisse nicht, wie es nach dem Krieg weitergehe. Moldau und das prorussische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau seien sehr gefährdet, sagte er der Zeitung. Wenn Putin an seinem Ziel festhalte, die Entwicklung von 1990 rückgängig zu machen, dann werde in Europa der Frieden nicht sicher sein. Es ist nicht das erste Mal, dass Schäuble in diese Richtung argumentiert. 2014 als Bundesfinanzminister hatte er Russlands damaliges Vorgehen auf der Krim mit der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Hitler verglichen und viel Kritik kassiert. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
09:22 Uhr: Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. « Wir haben uns auf die Situation vorbereitet », sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Am Vorabend hatte die russische Regierung eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne, sagte Habeck. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.
08:29 Uhr: Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.
07:35 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. « Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten », teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. « In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg », räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet. Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.
06:43 Uhr: Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland « ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung », sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Kishida betonte: « Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens. » Dies dürfe « nicht toleriert » werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.
06:18 Uhr: Ein tödliches Feuer in einem russischen Forschungsinstitut, weitere Brände in einer Munitionsfabrik und in zwei Ölanlagern. In Russland schienen sich derartige Vorfälle in den vergangenen Wochen zu häufen. Sind es Zufälle oder gezielte Racheakte der Ukraine für den Angriffskrieg? In einem riesigen Land wie Russland wird einem Feuer in einer abgelegenen Gegend normalerweise keine besondere Beachtung zuteil. In Zeiten des Krieges jedoch erregen solche Ereignisse große Aufmerksamkeit. So auch jüngst am Mittwoch vergangener Woche, als es in einer Chemiefabrik in Dserschinsk östlich von Moskau brannte. Spätestens seit dem Feuer in einem militärischen Forschungsinstitut in Twer nordwestlich von Moskau am 21. April, bei dem mindestens 17 Menschen ums Leben kamen, wird in den Online-Netzwerken jede Meldung über einen Brand irgendwo in Russland als ukrainischer Sabotageakt gewertet. Mehr als ein Dutzend dieser Brände sind es mittlerweile. Bislang bekannte sich in keinem der Fälle jemand als Brandstifter. Beobachter sehen aber durchaus Hinweise für den Versuch Kiews, den Krieg auf diese Weise ins Land der Angreifer zu tragen – etwa bei Bränden in Briansk nahe Belarus, die in Anlagen für den Öl-Export nach Europa ausbrachen. Ihnen lägen « zuverlässige » Informationen vor, dass diese Feuer durch einen Angriff ukrainischer Bayraktar-Drohnen entfacht wurden, schrieben die anonymen Analysten von « Ukraine Weapons Tracker ». Auf ihrem Twitter-Account veröffentlichen die Analysten regelmäßig detaillierte Berichte und Videos von Angriffen beider Seiten. « Wenn das stimmt, dann beweist diese Geschichte erneut die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, Angriffe auf russischem Territorium durchzuführen », schrieben sie. « Es war wahrscheinlich ein ukrainischer Angriff, aber wir können nicht sicher sein », sagte seinerseits der Militärexperte Rob Lee der britischen Zeitung « The Guardian » zu den Bränden in Briansk. Mychailo Podoljak, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gab sich bedeckt: Er bezeichnete die Brände in Briansk als « göttliches Eingreifen ». « Große Treibstofflager brennen regelmäßig – aus verschiedenen Gründen », fügte er hinzu.
« Russische Saboteure gegen Putin setzen ihre heroische Arbeit fort », kommentierte seinerseits der ukrainische Rennfahrer Igor Suschko Fotos von den Feuern auf Twitter. Beweise für eine politisch motivierte Brandstiftung legte er jedoch nicht vor. Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch äußerte sich gegenüber der US-Zeitung « New York Times » vieldeutig: « Wir bestätigen nicht und wir leugnen nicht », sagte er. Un er fügte hinzu, dass Israel seine verdeckten Angriffe und Attentate nie zugebe. Die Gouverneure der russischen Oblaste Kursk und Belgorod nahe der Grenze berichten von weiteren Drohnen- und Helikopterangriffen sowie Sabotageakten unter anderem an Eisenbahnbrücken. Zwei Hubschrauber der ukrainischen Streitkräfte hätten am 1. April ein Treibstoffdepot in Belgorod angegriffen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal.
« Es gibt keine Bestätigung für ukrainische Sabotage – außer der Tatsache, dass viele der Feuer militärische Ziele trafen », sagt Phillips O’Brien, Professor für strategische Studien an der Universität von St. Andrews in Schottland. Es scheine, als seien solche Angriffe Teil der ukrainischen Strategie im Kampf gegen Russland.
06:01 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem großem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen. Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem Geldautomaten Schlange standen. Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die Organisation gehe von Hunderten aus. Die Ukraine habe solche Munition Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai bereits fast 100.000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und unschädlich gemacht worden.
05:37 Uhr: Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: « Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann? »
Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. « Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben », schrieb er an Musk. « Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben. » Er rief « jeden Menschen auf dem Planeten Erde » auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.
04:13 Uhr: Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko « jederzeit » einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. « Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben », sagte der frühere Box-Weltmeister.
« Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität », sagte er. Zwar werde das Land von « unseren Kriegern » verteidigt, doch das Risiko bleibe. « Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben. »
02:31 Uhr: Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern « keine Gelegenheit zum Vordringen », wie die ukrainische Militärführung in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Mai finden Sie hier