Berlin, Washington, Br\u00fcssel – \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. “Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient”, sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse, und dringt auf rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse rascher erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.
+++ 18:21 Lettland greift tief in die Rüstungskiste +++
Lettland will der Ukraine weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium bislang nicht mit.
+++ 17:47 Prigoschin wittert Verrat in Putin-Umfeld+++
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Putin-Mitarbeitern Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin. Moskau werde demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen. “Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit”, sagte Prigoschin. Bisher sei der Dienst in Russland – anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook – nicht blockiert, “weil in der Präsidentenadministration eine große Zahl an Menschen arbeitet, die nur an eins denkt – dass Russland baldigst den Krieg verlieren möge”. Diese Leute seien die “Verräter ihres Volkes und ihres Landes”, auf sie warte in Zukunft “Wagners Vorschlaghammer”, sagte Prigoschin. Die Aussage ist eine Anspielung auf ein von Wagner veröffentlichtes Video, das die Tötung eines abtrünnigen Söldners aus den eigenen Reihen zeigen soll – mit einem Vorschlaghammer.
+++ 17:14 Scholz weicht Fragen nach “Leopard” aus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weicht Fragen nach der Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern für die Ukraine weiter aus. Er verwies auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf eine entsprechende Frage darauf, dass Deutschland hinter den USA und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse. Am Freitag finden im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats Beratungen der westlichen Verteidigungsminister statt, an denen dann auch der neue deutsche Amtsinhaber Boris Pistorius teilnimmt. Scholz betonte auch in Davos, dass die Absprache mit den USA entscheidend für ihn sei. Man müsse aufpassen, dass sich der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato entwickele.
+++ 16:39 Kaim zu “Leoparden”: “Bundesregierung muss aufpassen” +++
Mitten in der Debatte über mögliche Lieferungen des Leopard-Panzers in die Ukraine tritt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zurück. Nachfolger Boris Pistorius steht somit sofort unter Druck. Militärexperte Markus Kaim warnt, die Bundesregierung könne zur “getriebenen” werden.
+++ 16:29 Kanada liefert Ukraine 200 Transportpanzer +++
Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) – Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
+++ 16:02 Scholz: Russische Aggression muss scheitern +++
Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, demonstriert Bundeskanzler Olaf Scholz Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. “Damit der Krieg endet, muss Russlands Aggression scheitern”, sagte er. Russland sei schon jetzt vollständig mit all seinen Kriegszielen gescheitert. “Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange es nötig ist.” Scholz verwies außerdem darauf, dass Deutschland sich innerhalb weniger Monate von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht habe. An dieser neuen “Deutschland-Geschwindigkeit” werde man sich künftig ein Beispiel nehmen.
+++ 15:48 Putin: Am Ende ist russischer Sieg “unausweichlich”+++
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher. Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch. Daher sei der Sieg Russlands am Ende “unausweichlich”, meinte Putin. “Ich habe daran keinen Zweifel.” Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten.
+++ 15:25 Heusgen: Pistorius hat den Ball auf dem Elfmeterpunkt +++
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius muss nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geben. “Da wird ihm sozusagen der Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Er braucht jetzt nur noch den Elfmeter zu verwandeln”, sagte Heusgen, der einst Kanzlerin Angela Merkel in Sicherheitsfragen beriet und später deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen war. Pistorius könnte auf dem sogenannten Ramstein-Treffen der westlichen Alliierten am Freitag mit einem schönen Erfolg in sein Amt starten. Er finde den Vorschlag des European Council on Foreign Relations (ECFR) richtig, dass die Europäer ein Konsortium bilden sollten, um Leopards zu liefern und sich über die Typen und Ausbildung ukrainischer Soldaten verständigten.
+++ 14:54 Söder für “Leopard”-Lieferung +++
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder ist für die Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs “Leopard 2” an die Ukraine. “Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon”, sagte Söder in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
+++ 14:30 Scholz und Macron reagieren auf Hubschrauberabsturz +++
Nach dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew mit mindestens 16 Toten spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem “traurigen Tag” für die Ukraine. Der Absturz zeige erneut “den immensen Tribut, den die Ukraine in diesem Krieg zahlt”, so der SPD-Politiker bei Twitter. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht den Angehörigen der bei einem Hubschrauber-Absturz in der Ukraine getöteten Menschen sein Beileid aus. “Ich bedaure den tragischen Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj”, schrieb Macron auf Twitter. Er denke an alle Opfer des schrecklichen Ereignisses bei einem Kindergarten. “Frankreich kondoliert seinen ukrainischen Freunden”, fügte er hinzu.
+++ 13:59 Russische Behörden melden Erschießung eines mutmaßlichen Ukraine-Deserteurs +++
Russische Behörden geben die Tötung eines mutmaßlichen Deserteurs bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender “VGTRK” zufolge 31 Jahre alte Mann sei “gefunden und eliminiert” worden, erklärt die Regierung der westrussischen Region Lipezk. Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft.
+++ 13:44 EU-Parlament fordert von Scholz “Leopard 2”-Lieferungen +++
Das Europaparlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Lieferungen von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, “ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung “Leopard 2″-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern”. Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.
+++ 13:26 Söldner-Chef kritisiert russische Regierung wegen weiter zugänglichem Youtube +++
Der Gründer und Financier der Söldner-Gruppe “Wagner”, Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese Youtube nicht blockiert hat. “Youtube ist die Informationsplage unserer Zeit”, erklärt der Unternehmer auf Telegram. 40 Prozent der Videos seien “politisiert und gegen Russland gerichtet”, teilt er mit, ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern. Es gebe zwei Gründe dafür, dass Youtube in Russland noch immer zugänglich sei: Die Plattform sei angeblich unverzichtbar zum einen für die gewöhnlichen Bürger und zum anderen für die Opposition gegen die Führung von Präsident Wladimir Putin. “Diejenigen, die gegen die Schließung von Youtube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen.
