Bis Ende April haben die Bundesländer Zeit, den Bedingungen für einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an.
Bis Ende April haben die Bundesländer Zeit, den Bedingungen für einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen betreffen. Das sind insgesamt 145, inklusive mehrerer Teilabschnitte eines Projekts.
