Es ist ein Kompromiss in nahezu letzter Sekunde: Das Schuldenlimit in den USA wird ausgesetzt, das entsprechende Gesetz ist unterschrieben. Dadurch können Demokraten und Republikaner einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten abwenden.
Es ist ein Kompromiss in nahezu letzter Sekunde: Das Schuldenlimit in den USA wird ausgesetzt, das entsprechende Gesetz ist unterschrieben. Dadurch können Demokraten und Republikaner einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten abwenden.
US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete kürzlich das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem “wirtschaftlichen Zusammenbruch” bewahrt worden, sagte er.
“Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen”, sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit) in seiner Rede im Oval Office des Weißen Hauses über den Zahlungsausfall, der ohne die Einigung im US-Kongress eingetreten wäre. “Wir haben eine wirtschaftliche Krise und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abgewendet.” Dabei hätten die Hürden in dem Streit “nicht höher sein können”.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat zugestimmt, dass die Schuldenbremse bis Anfang 2025, also bis nach den Präsidentschaftswahlen, ausgesetzt wird.
