SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das gleich zwei Probleme lösen soll: Asylbewerber bekommen eine zweite Chance – und die Wirtschaft möglicherweise zusätzliche Arbeitskräfte.
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte bei einem Statement mit seinen Kolleginnen von SPD und Grünen, er sei froh, dass man diese Woche ein »historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen« könne. Lediglich Details seien noch zu klären. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Vogel bezog sich vor allem auf das geplante Punktesystem, über das Arbeitskräfte künftig nach Deutschland kommen können sollen.
Für die Grünen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Ihren Angaben zufolge sollen Menschen, die bereits in Deutschland sind und zum 29. März in einem Asylverfahren waren, in eine reguläre Beschäftigung kommen können, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive für mehr Integration.
