Der polnische Regierungschef Morawiecki hatte angedeutet, dass sein Land keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde. Jetzt stellte Präsident Duda das Missverständnis klar. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf “die denkbar schlechteste Weise interpretiert” worden, sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24. “Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden.”
Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. “Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben”, sagte Duda.
Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, “weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten”. Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus. (afp)
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US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen und ihm dabei weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Die USA würden sicherstellen, dass die “Welt an der Seite” der Ukraine stehe, sagte Biden am Donnerstag bei einem Gespräch mit Selenskyj im Oval Office. Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung im Kampf gegen den “russischen Terror”.
Selenskyj hatte am Vormittag bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschließend, er zähle auf die “dauerhafte Unterstützung” der USA. “Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen.” (afp)
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US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. “Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden”, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen.
Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. “Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus.” (afp)
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In Lettland sollen in dieser Woche gut 3500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die vom Parlament im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg beschlossen wurde – sie verschärfte die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen diese einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. Dafür müssen sie – mit wenigen Ausnahmen – Kenntnisse der lettischen Sprache auf dem Niveau A2 nachweisen.
Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit, zu der mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen zählen. Über die Regelung, von der gut 20.000 Menschen betroffen sind, war eine hitzige Debatte entbrannt. Das Parlament hatte deshalb auf Vorschlag der Regierung in Riga bis zu zwei weitere Jahre Zeit zum Bestehen des Lettisch-Sprachtests gegeben. (dpa)
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Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden.
Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht.
Es wurden auch keine genauen Angaben gemacht, wann der Angriff stattgefunden haben soll. In sozialen Netzwerken waren aber am Dienstag Fotos von Rauchsäulen über Melitopol erschienen. Die russischen Behörden berichteten an dem Tag von einem ukrainischen Raketenangriff. Vier anfliegende Raketen seien abgeschossen worden.
Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Von Melitopol sichert die russische Armee ihre Verteidigungslinien im Süden der Ukraine, gegen die die Kiewer Truppen seit mehreren Monaten anrennen. (dpa/tas)
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Zur Stabilisierung des heimischen Treibstoffmarktes hat die russische Regierung am Donnerstag die Ausfuhr von Benzin und Diesel mit sofortiger Wirkung verboten. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede; eine Frist wurde aber nicht genannt. “Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken”, teilte die Regierung in Moskau mit.
