Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
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Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
Heute, 17:07 Uhr
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im neu entfachten Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr eine schnelle Einigung. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview. Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Klingbeil sagte: „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.“
In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.
Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld. Er erlebe bei Diskussionen, dass viele Menschen Teile des Bürgergeldes als ungerecht empfänden. „Aber da reden wir übrigens nicht über beispielsweise 800.000 Menschen, die ja arbeiten, und trotzdem Bürgergeld bekommen, weil sie so wenig Geld verdienen in der Arbeit, dass sie was obendrauf kriegen“, sagte Klingbeil.
„Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.
