Sein Ministerium machte Werbung für die Schuldenbremse, die Linke sieht die Chancengleichheit verletzt. Nun soll sich der Bundesfinanzminister in Karlsruhe verantworten.
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen, durch die die Partei die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt sieht. Mit den Inseraten hatte Lindners Ministerium vor der Europawahl Anfang Juni für die Schuldenbremse geworben.
Der Bundesregierung und ihren Ministern sei es verboten,
mit Amtsressourcen gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung
und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken, zitierte der Spiegel aus der Klageschrift der Linken an das Gericht.
