Am Wochenende sind Kundgebungen zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bei möglichen antisemitischen Äußerungen hart durchgreifen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt. Angesichts der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten brauche es Raum für Trauer, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.
„Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“, mahnte die Ministerin. Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.
Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober wollen Menschen mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg erinnern. In Berlin und andernorts sind für das Wochenende zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet in der Hauptstadt eine „stadtweite, dynamische Lage“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.
