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Bundesregierung plant selbst restriktive Maßnahmen

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Die deutschen Pläne, Asyl-Rückweisungen an der Grenze durchzuführen, stoßen in der Bundesregierung auf Ablehnung. Rückweisungen werden nicht akzeptiert, heißt es in einem Befehl an die österreichische Polizei.
In Deutschland streben die konservative Union (CDU und CSU) und die Sozialdemokraten (SPD) eine neue Regierungskoalition an. Sie beabsichtigen im Fall, dass sie zusammenkommen, Asylwerbende an den Grenzen abzuweisen. Österreich hat dem Vorhaben aber eine Absage erteilt: Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur laut einer Meldung vom Sonntag mit.

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