James Comey fordert die Abweisung der Klage gegen ihn. Seine Anwälte sprechen von « Machtmissbrauch » der US-Regierung. Meinungsäußerungen dürften nicht bestraft werden.
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat die Abweisung der Anklage gegen ihn wegen angeblicher
« schwerer Straftaten » gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um
« rachsüchtige und selektive Strafverfolgung » auf der Grundlage
« persönlicher Abneigung » von US-Präsident Donald Trump ihm gegenüber,
sagte Comey vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat
Virginia. Seine Anwälte sprachen von « unerhörtem Machtmissbrauch » durch
die US-Regierung.
Comeys Anwälte erinnerten daran, dass die US-Verfassung es Bürgerinnen und -Bürgern erlaube, die
Regierung zu kritisieren. Dieser wiederum sei es verboten, Menschen « wegen ihrer geschützten
Meinungsäußerung zu bestrafen ». Trump habe das US-Justizministerium
jedoch damit beauftragt, Comey wegen « seiner persönlichen Abneigung und
weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt
kritisiert hat » strafrechtlich zu verfolgen.
