Im Interview mit POLITICO forderte Trump Wahlen in der Ukraine und kritisierte Europas Staatslenker scharf – jetzt reagieren Außenpolitiker der Koalition.
Berlin – Große Aufregung bei Union und SPD um das Exklusiv-Interview von US-Präsident Donald Trump (79) mit POLITICO (gehört wie BILD zur Axel Springer SE)!
Trump verteilt in dem Interview allerhand Breitseiten gegen Europas Führungsriege. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“ der europäischen Staatslenker, sagte Trump. ABER: Sie machten „keine gute Arbeit“, würden „nicht liefern“. So würde sich Europa mit seiner Migrationspolitik „selbst zerstören“.
Was die Ukraine betrifft, verlangte Trump die baldige Durchführung von Wahlen. Und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj? Der solle sich „jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren“ – also den umstrittenen US-Friedensplan, der Gebietsabtretungen an Russland vorsieht. Für Selenskyj kommt das nicht infrage.
Politico-Chefkorrespondentin Dasha Burns hat US-Präsident Donald Trump interviewt.
Trump drängt Europa zur Migrationspolitik-Änderung, sonst droht transatlantische Gefahr.
Jürgen Hardt (62, CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zu BILD: „Es ist häufig entsetzlich, wie die russische Außenpolitik ungefiltert vom Weißen Haus übernommen wird. Wie sollen in der Ukraine Wahlen abgehalten werden, wenn fast ein Fünftel des Staatsgebietes von Russland besetzt ist? Die Menschen auf der Krim, in Donezk und Mariupol können im Moment kein neues ukrainisches Parlament und keinen neuen ukrainischen Präsidenten wählen. Aber eine Wahl, an der nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer frei und unabhängig teilnehmen, kann nie den gesamten Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln.“
Auch Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter (62, CDU) stört, wie Trump „russische Narrative aufgreift und versucht, die ukrainische Regierung zu delegitimieren“. Dabei sei in der Ukraine die Durchführung von Wahlen unter Kriegsrecht verboten und „auch aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll durchführbar, solange die ukrainische Zivilbevölkerung permanent von Russland bombardiert wird“. Kiesewetter zeigte sich überzeugt: „Das weiß Trump natürlich alles – dass er diese russischen Narrative dennoch anspricht, ist ganz im Sinne des Aggressorstaats.“
Allerdings habe Trump „durchaus einen Punkt, wenn er sagt, dass die Europäer zu viel reden und nicht liefern“. Europa hat es deshalb in der Hand, sich selbst zu einem attraktiven Partner zu machen. Dazu braucht es aber Stärke und Entschlossenheit, gerade bei der Unterstützung der Ukraine. Dazu gehört besonders auch die Entschlossenheit Deutschlands, endlich Taurus zu liefern.“
Auch Adis Ahmetovic (32, SPD), außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte zu BILD: „Die jüngsten Aussagen von Präsident Trump über Europa nehme ich sehr ernst. Sie sind kein Zufallsprodukt, sie sollen autoritäre Kräfte stärken. Unsere Antwort darauf muss ein starker, geeinter und selbstbewusster Kontinent sein.“
Rät zu Gelassenheit: EVP-Chef Manfred Weber (53), hier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) im EU-Parlament in Straßburg
Nur der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht das Interview gelassen. Er rät seinen Kollegen via BILD: „Wir müssen aufhören, die täglichen Trump-News zu kommentieren.“ Weber erinnert: „Unsere Wirtschaftskraft macht uns zu einem relevanten Faktor. Jetzt ist entscheidend, dass wir unsere Hausaufgaben machen und Europa zu der Geschlossenheit und Stärke bringen, die es verdient.“
Zuvor hatte bereits der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zu Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung von Präsident Donald Trump aufgerufen. „Auf der einen Seite nutzt es ja nichts, wenn wir mit Amerika brechen“, sagte Heusgen im Deutschlandfunk mit Blick auf Handel und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung solle sich weiterhin um Kontakt und Zusammenarbeit bemühen – „aber gleichzeitig von morgens bis abends an der Stärkung der europäischen Sicherheit, der europäischen Verteidigung“ arbeiten.
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dc3 Deutschland mix in german pdf Trump-Interview: „Entsetzlich“ – so reagiert Schwarz-Rot