Die Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen. Daran gibt es Kritik.
Die Vorratsdatenspeicherung steht lange auf den Agenden deutscher Regierungen. Nun wollen SPD und Union ernst machen und IP-Adressen speichern lassen. Daran gibt es Kritik.
Wenn man in die europäischen Nachbarländer schaue, « dann haben wir hier in einer hohen Anzahl auch Länder, die sechs oder zwölf Monate sogar diese Daten speichern », erklärt Peglow.
Die dreimonatige Speicherfrist ist aber eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nach einem Beschluss der Bundesregierung müsste sich auch der Bundestag noch mit dem Thema befassen.
Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vorübergehend vergeben.
Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es aus dem Justizministerium hieß. « Denn wir sehen, dass viele Täter einfach nicht gefasst werden können und anonym bleiben », erklärte Hubig im ZDF.
Stattdessen erklärte sie: « Wenn wir hinter die IP-Adresse gucken können und wissen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse benutzt hat, dann werden wir dadurch, dann werden die Polizei und die Staatsanwaltschaft dadurch mehr Täter ermitteln. »
Die Grünen finden den Ansatz trotzdem falsch. « Die IP-Adressen-Speicherung, die jetzt geplant ist von der Justizministerin, ist der Beginn der anlasslosen Massenüberwachung eines jeden Bürgers », warnte Lena Gumnior im ZDF. CDU und SPD vermieden bewusst Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, erklärte sie weiter. Versuche diese einzuführen, waren in der Vergangenheit von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gekippt worden.
Die Innenpolitik-Expertin der Linken, Clara Bünger, kritisierte ebenfalls alte Reflexe. « Ich habe dabei ein massives Störgefühl: Ausgerechnet dort, wo es auf den Schutz von Grundrechten und die Vertraulichkeit der Kommunikation ankommt, wird anlasslos in der Breite gespeichert », sagte sie der dpa. « Das ist schleichende Grundrechtsaushöhlung und ein Generalverdacht gegen alle. »
Das Thema steht schon länger auf den Agenden deutscher Regierungen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern – besonders die FDP war gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.
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dc3 Deutschland mix in german pdf Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wagt neuen Vorstoß