Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit
verlängern. “Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre
Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen
setzen “, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der Welt
zur Begründung. Für die innere Sicherheit sei es entscheidend “zu wissen,
wer zu uns kommt”.
“Ich
bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen”, fügte Sobotka
hinzu. Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis
Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung
ausgesprochen. An Weihnachten sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
(CDU), er wolle die Grenzkontrollen noch
“für viele Monate” weiterführen.
Deutschland
hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land
Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten
Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren
Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.
Sobotka
sagte der Welt , eine “Rückkehr zu Schengen” wäre aus seiner Sicht
“nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage
begründbar”.
