Flüchtlingspolitik: Bund gab 21,7 Milliarden Euro für Geflüchtete aus

Der Bund hat nach einer vorläufigen Schätzung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Für das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein, wie aus dem Bericht für Januar hervorgeht. Mit 9,3 Milliarden Euro entfiel der größte Posten 2016 auf Hilfen für die Länder und Kommunen, die sich um die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten kümmern.
Im September 2015 hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Länderchefs grundsätzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an den Ausgaben
beteiligt. Dennoch gab es monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern, wie die Integrationskosten gerecht verteilt werden können. Es ging um Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kitaplätze und soziale Betreuung.
Einige Ministerpräsidenten der Länder fühlten sich vom Bund im Stich gelassen. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte immer wieder, dass sich die Bundesregierung aus der Pflicht stehle, wenn sie nicht bereit sei für etwas zu zahlen, was “er selbst ausgelöst hat”.

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