US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.
Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken. Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.
Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.
Präsident Donald Trump (70) und seine Frau Melania (46) landeten am Freitagnachmittag auf dem Flughafen West Palm Beach. Die Trumps werden das Wochenende in ihrem Luxus-Club Mar-a-Lago verbringen.
Nach zwei Wochen im Amt hat Donald Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden.
Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent. Der Sender CNN ermittelte immerhin 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent.
Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den 70 Jahre alte Politnovizen Trump immerhin noch eine Zustimmungsquote von 54 Prozent. Doch auch dies ist schlechter, als andere vor ihm gemessenen Präsidenten. Barack Obama lag bei Rasmussen am 3. Februar 2009 bei einer Zustimmungsrate von 61 Prozent, George W. Bush kam Anfang seiner ersten Amtszeit bei Gallup auf 57 Prozent.
US-Verteidigungsminister James Mattis hält militärischen Druck im Streit um Chinas zunehmende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer derzeit für unnötig.
Es gebe „zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für militärische Manöver“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Die Probleme seien „am besten durch Diplomaten“ zu lösen.
China beansprucht im Süd- sowie Ostchinesischen Meer große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen und baut vor diesem Hintergrund Militäranlagen auf Inseln und Riffen.
Als ernste Bedrohung bezeichneten Mattis und Inada das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas. Zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Japan verständigte sich Mattis mit Inada darauf, die Sicherheitsallianz beider Länder weiter zu stärken. Mattis nannte Japans Kostenbeteiligung für die US-Militärstützpunkte in Japan ein „Beispiel für andere Länder“. US-Präsident Donald Trump hatte als Kandidat während des Wahlkampfs mit Äußerungen irritiert, wonach er Südkorea und Japan dazu drängen wolle, mehr für die Stationierung der US-Truppen zu zahlen.
Die USA haben in der ersten Woche des neuen Einreisestopps gegen Menschen aus sieben Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung über 100 000 Visa widerrufen. Diese Zahl habe ein Regierungsanwalt bei einer Anhörung in einem Bundesgericht in Virginia genannt, berichteten mehrere US-Medien am Freitag.
Das Außenministerium widersprach dieser Zahl allerdings. Es seien weniger als 60 000 Visa betroffen gewesen, hieß es in einer Mitteilung.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Freitag per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit Verfahren gegen den Erlass. Einige Gerichte haben bereits die Umsetzung eingeschränkt, jüngst eine Richterin in Detroit.
Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway hat am Freitag ihre Äußerung über ein angebliches Massaker im US-Bundesstaat Kentucky zurückgenommen.
Am Vortag hatte sie das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump für Bürger bestimmter muslimischer Staaten unter Verweis auf ein Massaker zweier Iraker in Bowling Green im Jahr 2011 gerechtfertigt. Damals hätten die Demokraten auch ein Einreiseverbot verhängt, dies aber nicht öffentlich gemacht. Tatsächlich hat es dieses Massaker nie gegeben. In den sozialen Netzwerken war daraufhin eine Welle der Kritik losgebrochen.
Sie habe in dem Fernsehinterview „Bowling-Green-Terroristen“ und nicht „Bowling-Green-Massaker“ gemeint, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter. Unabsichtliche Fehler passierten nun mal.
Tatsächlich waren im Mai 2011 zwei Iraker in Bowling Green verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten versucht, Geld und Waffen zur Islamistenorganisation Al-Kaida in den Irak zu schicken. Sie gaben auch zu, dort Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Anklage wegen der Vorbereitung von Anschlägen in den USA gab es nach Angaben der Behörden nicht.
China hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump (70) zurückgewiesen, das Land manipuliere zugunsten von Handelsvorteilen seine Währung.
China habe noch nie einen „Währungskrieg“ genutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. Trump hatte China genauso wie Japan vorgeworfen, seine Landeswährung als Exporthilfe künstlich zu schwächen.
Der chinesisch-amerikanische Handel passe sich dem Markt an, betonte der Außenamtssprecher. „Wir haben nicht vor, einen Handelskrieg zu führen, der zudem nicht vorteilhaft für China wäre.“
Die chinesische Landeswährung Yuan (Renminbi) hatte zwar 2016 im Verhältnis zum US-Dollar nachgegeben. Ökonomen weisen aber darauf hin, dass Peking die Währung stütze, etwa um den Kapitalabfluss auszugleichen.
Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Iran haben die USA Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.
Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch „verwarnt“ und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft.
Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit harten Worten auf die gegen ihn gerichteten Proteste reagiert. Es handle sich um „professionelle Anarchisten, Schläger und bezahlte Demonstranten“, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Durch diese Proteste werde nur den Millionen von Wählern Recht gegeben, die dafür gestimmt hätten, „Amerika wieder großartig zu machen“, erklärte Trump unter Bezug auf seinen Wahlkampfslogan.
Konkret bezog sich der US-Präsident offenbar hauptsächlich auf die jüngsten gewaltsamen Proteste an der Universität im kalifornischen Berkeley. Die Proteste am Mittwoch hatten sich gegen einen geplanten, aber dann kurzfristig abgesagten Auftritt des ultrarechten Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos gerichtet.
Erstmals seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat das Weiße Haus Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten angedeutet.
Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“ bei den Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt beizulegen, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Israelische Regierungsvertreter werteten dies am Freitag aber nicht als Kehrtwende.
„Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, könnten der Bau von neuen Siedlungen oder die Ausweitung der bestehenden Siedlungen über ihre gegenwärtigen Grenzen hinaus nicht hilfreich sein“, erklärte Spicer.
Ein US-Bundesgericht hat den Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Länder eingeschränkt.
Eine Richterin in Detroit ordnete am Donnerstag eine vorübergehende Lockerung der Bestimmungen an, Präsident Donald Trump vor einer Woche verfügt hatte. Bei dem Gericht war ein Antrag eingegangen, die Verfügung dauerhaft außer Kraft zu setzen.
Trump hatte per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat die nordkoreanische Führung eindringlich vor atomaren Abenteuern gewarnt: Jeder Einsatz von Atomwaffen durch Nordkorea würde eine „wirksame und überwältigende“ Antwort der USA nach sich ziehen, sagte Mattis am Freitag in Südkorea.
Mattis versicherte den US-Verbündeten Südkorea und Japan, dass auch die neue US-Regierung ihre vertraglich vereinbarten Beistandspflichten ohne Einschränkung erfüllen werde.
„Jede Attacke gegen die USA und unsere Verbündeten wird zurückgeschlagen“, sagte Mattis in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit Blick auf Nordkorea, das im vergangenen Jahr zwei Atomwaffentests vorgenommen hatte.
Machthaber Kim Jong Un hatte kürzlich erklärt, sein Land stehe kurz vor der Fertigstellung einer interkontinentalen ballistischen Rakete. Die USA wollen dies verhindern.
Kellyanne Conway, Spitzenberaterin von US-Präsident Donald Trump, hat den Spruch von den „alternativen Fakten“ geprägt – und entsprechend dieses Mottos nun von einem Terroranschlag in den USA berichtet, den es nie gab.
Conway behauptete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Fernsehsender MSNBC, zwei Iraker hätten vor einigen Jahren ein „Massaker“ in Bowling Green im Bundesstaat Kentucky begangen.
Die meisten Leute wüssten davon nichts, weil darüber „nicht berichtet“ worden sei, sagte die Trump-Beraterin. Die Zeitung „Washington Post“ merkte daraufhin trocken an: “Über das Bowling-Green-Massaker ist nicht berichtet worden, weil es sich nicht ereignet hat.
