Der Eil-Antrag der US-Regierung gegen den Stopp des Einreiseverbots ist abgelehnt worden. US-Präsident Trump warf Richter James Robart vor, mit der Blockade des Stopps das Land für “schlechte und gefährliche Menschen” geöffnet zu haben.
Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. “Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden! ” schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Später legte er nach: “Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann? ” Am Abend warf er Robart dann vor, das Land “für potenzielle Terroristen geöffnet” zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich! ”
Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.
