Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Politikers Jens Spahn mehr Geld fürs Militär und weniger für Sozialleistungen ausgeben.
Deutschland sollte aus Sicht des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn mehr Geld fürs Militär und weniger für Soziales ausgeben.
„Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“, sagte Spahn im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“.
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium: „Wir müssen mehr Geld investieren. Wenn unsere A 400 M nur den Hinflug schafft und von unseren Tornados nicht mal zehn Prozent einsatzfähig sind, dann haben wir ja offensichtlich ein Problem.“
Hintergrund seiner Äußerungen ist die Forderung der neuen US-Regierung, wonach die europäischen Nato-Staaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland würde das fast eine Verdoppelung der Ausgaben bedeuten.
► Für die laufenden Haushaltsgespräche kündigte Spahn an: „Wir werden mehr in Verteidigung und Sicherheitspolitik investieren.“ Dabei gehe es aber nicht darum, „blind Milliarden um uns zu werfen“, sondern sinnvoll zu investieren. Als ein Beispiel nannte Spahn Investitionen in die „Cyber-Security“.
