Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zudem soll es dem Bundesamt für Migration gestattet werden, Mobiltelefone zu überprüfen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zudem soll es dem Bundesamt für Migration gestattet werden, Mobiltelefone von Flüchtlingen zu überprüfen.
Das Kabinett hat das von Bund und Ländern vereinbarte Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen beschlossen. Das “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” sieht einen Haftgrund für Ausländer vor, von denen “eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit” ausgeht, also etwa islamistische Gefährder. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll nicht mehr nur für vier, sondern für zehn Tage möglich sein. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.
Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können.
