Das Parlament in London hat entschieden: Der Brexit kann kommen. Beide Kammern stimmten dem dafür nötigen Gesetz zu. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen – dann können die EU-Austrittsverhandlungen beginnen. Von S. Pieper.
Das Parlament in London hat entschieden: Der Brexit kann kommen. Beide Kammern stimmten dem dafür nötigen Gesetz zu. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen – dann können die EU-Austrittsverhandlungen beginnen.
Der rote Koffer mit Dokumenten, den Königin Elisabeth II. heute von ihrer Regierung bekommt, enthält vielleicht bereits das historische Gesetz über den Brexit-Beginn. Die Zustimmung der Queen ist indes reine Formsache. Danach steht dem Einstieg in den EU-Ausstieg nichts mehr im Wege. Beide Kammern des Parlaments beseitigten am späten Abend alle Hürden – erst das Unterhaus, dann das Oberhaus.
Das Parlament gibt Premierministerin Theresa May von den Tories also grünes Licht: Sie darf nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages die britische Scheidung von der EU einreichen. Die gewählten – und die nicht-gewählten Abgeordneten – folgten damit letztlich dem Appell von Brexit-Minister David Davis, die Regierung nicht zu behindern, den “besten” Deal für Großbritannien auszuhandeln.
Die Wünsche der entsandten Lords im Oberhaus wurden somit nicht erfüllt: Sie wollten erstens ein Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit in das Gesetz schreiben und zweitens ein Recht auf eine abschließende Abstimmung über den EU-Austritt nach Ende der Brexit-Verhandlungen.
