Das niederländische Wahlergebnis sollte nicht als pro-europäisches Statement verstanden werden, meint der Politologe René Cuperus im Interview.
Herr Cuperus, die Angst vor einem Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders dominierte über die letzten Monate die Medien. Darf man sich nach der gestrigen Wahlschlappe von Wilders jetzt entspannen?
Die Medien haben aus den Wahlerfolgen der Populisten eine regelrechte Saga gemacht. Der Rechtspopulismus wurde als gewaltiger Tsunami beschrieben, der die Welt Stück für Stück überrollt: Brexit, Trump, Wilders, Le Pen und schließlich die AfD. Die Welle schien unaufhaltsam. Diese Erzählung hatte aber nie wirklich etwas mit den realen Gegebenheiten zu tun. Die Wahlniederlage von Wilders hat aber jetzt endgültig gezeigt, dass man den Populismus stoppen kann. Das ist vielleicht die Hauptkonklusion dieser Wahl.
Trotzdem konnte Wilders auf Platz zwei hinter Rutte landen. Kann man zufrieden sein?
Vor einem Monat hätte Wilders Umfragen zufolge die Mehrheit der Stimmen erhalten. Es hätte also durchaus schlimmer kommen können. Dass Wilders nicht zur stärksten Kraft wurde, haben wir Mark Rutte und seiner konservativ-liberalen Partei VVD zu verdanken.
Hat diese sich während des Wahlkampfes nicht stark von der populistischen Rhetorik des Geert Wilders beeinflussen lassen? Auch sie scheint immer mehr nach rechts zu rücken.
Das stimmt, der populistische Diskurs hat die politische Mitte längst erreicht. Islamkritik und Nationalismus finden sich nicht nur bei Wilders wieder. Der Ton und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch sehr unterschiedlich. Wilders Forderungen will keine Partei nachkommen. Er wurde auch von Anfang an isoliert, die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm von vornherein abgelehnt. Es wäre also nie zu einer effektiven Machtübernahme von Wilders gekommen. Trotzdem übt er weiterhin enormen Einfluss auf die nationale Politik aus. Die linksliberalen Medien bedauern, dass er so viel Aufmerksamkeit bekommt, ich sehe das nicht unbedingt so.
Weil er Probleme anspricht, die von anderen Parteien totgeschwiegen werden?
So aktiv ist der Rechtspopulismus nicht; er reagiert mehr, als dass er agiert. Wilders spricht Probleme an, aber erst wenn diese so offensichtlich sind, dass man sie nicht übersehen kann.
