US-Präsident Donald Trump will, dass die Republikaner schon heute über die Gesundheitsreform abstimmen. Aber hat er überhaupt die erforderlichen Stimmen zusammen? Eine Analyse.
Blinder Eifer schadet nur. In Donald Trumps Fall kann er in einer Kettenreaktion sogar seine ganze Reformagenda gefährden: erst seine Gesundheitsreform und in der Folge dann auch die Steuerreform und die Reform des Migrationsrechts. Wie ein Spieler drängt Trump darauf, dass die Republikaner bereits am Donnerstagabend im Repräsentantenhaus über den Gesetzesentwurf zur Rücknahme von “Obamacare” abstimmen. Dabei hat er die nötigen Stimmen nicht sicher. Es wäre ein schwerer Rückschlag, wenn er gleich bei seinem ersten Gesetzgebungsprojekt nicht die erforderlichen Stimmen im Repräsentantenhaus zusammen hat.
Umgekehrt wäre es auch ein Gesichtsverlust, wenn die Führung der republikanischen Fraktion um Speaker Paul Ryan die Abstimmung verschieben muss, um die Niederlage zu vermeiden. Einen Großteil des Mittwoch und des Donnerstag verbrachte der Präsident damit, Druck auf widerspenstige Konservative auszuüben.
In den sieben Jahren, seit Obama seine Gesundheitsreform verabschiedet hat mit dem Ziel, nahezu allen US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben, haben die Republikaner alle Wahlkämpfe mit dem Versprechen geführt, “Obamacare” wieder abzuschaffen. Sie sagen, dass die Versicherungspflicht unamerikanisch sei. Freiwillige Versicherung ja, vom Staat verordnete Versicherung nein.
Außerdem habe “Obamacare” dazu beigetragen, dass die Versicherungsprämien rasch steigen. Nun sei die Gelegenheit da, diese “Katastrophe” rückgängig zu machen, sagt Trump. Und die dürften die Republikaner nicht verpassen. Doch die Widerspenstigen beugen sich nicht einfach so.
