Berlin (dpa) – Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach langem Streit näher. Der Bundestag beschloss Änderungen der
Berlin (dpa) – Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach langem Streit näher. Der Bundestag beschloss Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: “Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen. ” Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat könnte das Verfahren möglicherweise noch verschleppen. Kassiert werden soll die Maut allerdings erst ab 2019.
Dobrindt wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: “Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt. ” Künftig werde es keinen Unterschied mehr geben zwischen Autofahrern, die sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und jenen, “die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren”. Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine ökologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien für die Straße zweckgebunden.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben “unter großen Bauchschmerzen” und aus Koalitionstreue zu.
