Die türkische Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Referendums eingereicht. Die Partei nennt die Abstimmung “manipuliert”. Die EU-Kommission fordert türkischen Behörden auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen.
Die türkische Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Referendums eingereicht. Die Partei nennt die Abstimmung “manipuliert”. Die EU-Kommission fordert türkischen Behörden auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen.
Die türkische Oppositionspartei CHP hat die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Bülent Tezcan, reichte den entsprechenden Antrag offiziell bei der Hohen Wahlkommission ein. Die CHP hatte diesen Schritt im Vorfeld angekündigt, weil sie die Abstimmung für manipuliert hält.
Bei der Fraktionssitzung seiner Partei nannte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu das Referendum “suspekt”. Dabei kritisierte er die Wahlkommission, weil diese “gegen das Gesetz verstoßen” habe. Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde für die “Ehre” von Millionen Bürgern eingebracht, die für “Nein” gestimmt hätten. Das Regierungslager hatte die Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei knapp gewonnen.
Zuvor hatten auch die Internationale Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Beobachter vom Europarat die Abstimmung beanstandet. Die OSZE erklärte, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erfüllt worden seien.
