Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Israel verteidigt. „Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Israel verteidigt.
„Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungs-Organisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Treffen mit Gabriel am Dienstag kurzfristig platzen lassen.
Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) , die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren.
Die Bundeskanzlerin sehe es als „bedauerlich an“, dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: „All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat Gabriels Vorgehen kritisiert.
„Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft, Gitta Connemann (CDU) , der „Rheinischen Post“. Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber „Sorgfalt bei der Auswahl“ vermisst.
Der Präsident der Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warnte vor einer Überbewertung des Vorfalls. „Das sollte uns nicht auseinanderbringen – wir sollten die Beziehungen so fortsetzen wie bisher“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Nach Meinung des früheren israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, haben innenpolitische Gründe zur Absage des Treffens Netanjahu/Gabriel geführt.
