Sogenannten Reichsbürgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz
Sogenannten Reichsbürgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte des Monats in Dresden vor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag zitierte. “Die IMK ist der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit” zum Führen einer Waffe “besitzen”, heißt es darin. Außerdem sollen “Reichsbürger” auch nicht mehr Beamte oder Staatsbedienstete werden können, da ihre Ideologie “mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten”, unvereinbar sei.
