Auf einem außerordentlichen Parteitag arbeitet die NRW-SPD ihre Wahlniederlage auf. Der neue Parteichef entschuldigt sich für das Debakel, während Martin Schulz die Landes-SPD schon auf den Bundestagswahlkampf einschwört.
Die nordrhein-westfälische SPD hat einen Nachfolger für Hannelore Kraft gewählt. Mit 85,8 Prozent der Stimmen wurde der bisherige Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek auf einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Parteichef in NRW gewählt. Für Groschek stimmten 353 Genossen mit “Ja”, 43 mit “Nein”, es gab 15 Enthaltungen. Weniger Unterstützung von der Parteibasis erhielt die bisherige NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die neue Generalsekretärin wird. Nur 68,6 Prozent der Delegierten gaben ihr die Stimme.
Zuvor hatte sich Groschek bei der Basis für die verlorene Wahl entschuldigt. “Die Landtagswahl wurde nicht bei Euch, sondern auf Landesebene verloren”, sagte Groschek. Dafür wolle er sich stellvertretend für die Führungsspitze und das Kabinett entschuldigen: “Wir haben die Karre vor die Wand gefahren, weil wir uns zu sicher waren”, rief Groschek den Genossen zu. Sie hätten nicht geglaubt, dass CDU-Gegenkandidat Armin Laschet die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlagen könnte. Laschet habe mit Hilfe von “Leihstimmen” für Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach gewonnen. Zudem habe die Landes-SPD trotz der Erfolge der eigenen Regierungspolitik keine schlüssigen Antworten auf die Schlusslicht-Debatte der CDU gehabt.
Nach Krafts Rücktritt war es zu einem internen Machtkampf um die Nachfolge an der Parteispitze und um den Posten des Fraktionschefs gekommen. Von einem Parteichef wird in dieser Situation erwartet, die Partei wieder zusammenzuschweißen, aufzurichten und zugleich auf ihre Oppositionsrolle im Landtag vorzubereiten.
Entsprechend griff Groschek gleich zu Beginn seiner Rede die Pläne der voraussichtlichen schwarz-gelben Regierung an, nach dem Vorbild von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. “Das ist eine Murks-Maut im Bildungssystem”, sagte Groschek.
Viel Applaus für Groschek
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Pläne in Duisburg als schwarz-gelben Alptraum: “Was für eine unanständige Politik.
