Ein US-Gericht hat das von Präsident Trump initiierte Einreiseverbot für Muslime für ungültig erklärt. Der Streit wird letztlich wohl vor dem Obersten Gerichtshof entschieden.
Im Rechtsstreit um die von ihm geplanten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere gerichtliche Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die vorläufige Ungültigkeit des entsprechenden Dekrets. Letztlich dürfte der Streit um die temporären Einreiseverbote für Bürger muslimischer Länder aber vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, den die Regierung bereits angerufen hat.
Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte nun in weiten Teilen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz im Bundesstaat Hawaii, das Trumps jüngstes Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte. Mit dem Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter.
“Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show”, hieß es in dem Beschluss. Grundsätzlich bestätigten sie jedoch das Recht des Präsidenten, die Prozeduren für die Überprüfung einreisewilliger Ausländer einer Revision zu unterziehen.
