Brüssel (dpa) – Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Auch einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.
Begleitet wurden die einmütigen Entscheidungen allerdings von Misstönen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron provozierte mit scharfer Kritik an osteuropäischen Ländern wütende Reaktionen von dort.
Macron hatte einigen Ländern vorgeworfen, finanzielle Hilfen der EU gerne mitzunehmen, aber gemeinsame Werte nicht zu teilen. Hintergrund ist unter anderem der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Macron: “Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!”. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Macrons Kritik und betonte ebenfalls die europäische Wertegemeinschaft.
Polen und Ungarn reagierten empört auf Macron. “Der neue französische Präsident ist ein Frischling”, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. “Sein Einstand war wenig ermutigend.” In Polen betonte ein Regierungssprecher laut Agentur PAP, der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören. Der tschechische Präsident Milos Zeman geißelte die EU-Flüchtlingsquoten und zog laut Agentur CTK eine Parallele zum Warschauer Pakt.
