Am Donnerstagabend treffen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten, um die Chancen auf eine neue große Koalition auszuloten. Doch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat das Klima schwer belastet.
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. In der “Passauer Neuen Presse” kündigte der CSU-Politiker an, im Streit um die Zulassung des Unkrautgifts auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, “gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können”, sagte er.
SPD-Chef Martin Schulz hatte den Alleingang von Schmidt, der in Brüssel gegen den Willen der SPD für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, als schwere Belastung bezeichnet. “Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt”, sagte Schulz.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte das Votum einen “schweren Vertrauensbruch”, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geht fest davon aus, dass Schmidt in einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD keine Rolle mehr spielt. “Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat”, sagte der hessische SPD-Landeschef am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Bundespräsident Steinmeier hat Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Er will mit den Parteivorsitzenden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus.
