Mit grünem Licht im Senat ist Donald Trump seiner Steuerreform einen Riesenschritt näher gerückt. Bringt er sie endlich durch, wäre das ein willkommener…
Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen.
Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen.
Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.
Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen generell erheblich besser weg als Ärmere – obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat.
Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen – nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.
Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde – eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.
In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart – aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.
Der Senat stimmte nach Medienberichten in der Nacht zum Samstag schließlich über eine zwischen 400 und 500 Seiten umfassende Vorlage ab, die manche nicht komplett gelesen hatten. Demnach wurden in letzter Minute immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.
In der Russland-Affäre rückt Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner immer stärker in den Blickpunkt. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters seines Vaters, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte – so auch über das Gespräch zu Israel – belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
Trump Senior äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen – auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe “keine Besorgnisse”.
Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington ab. Der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar geführt hatte.
Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Flynns Geständnis lässt vermuten, dass er mit dem Sonderermittler kooperiert – was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter massiv erhöhen könnte.
Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Kalifornierin ist ein mexikanischer Einwanderer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die Geschworenen folgten am Donnerstag (Ortszeit) der Argumentation der Verteidigung, wonach der Angeklagte die 32-jährige Kathryn Steinle aus Versehen erschossen habe. Der Fall war landesweit bekannt geworden, weil US-Präsident Donald Trump ihn in seiner Präsidentschaftskampagne als abschreckendes Beispiel gegen illegale Einwanderung verwendet hatte.
José Inés García Zárate ist als illegaler Einwanderer in den USA, von wo er bereits fünf Mal ausgewiesen wurde. Der Obdachlose hatte im Juli 2015 Steinle in San Francisco erschossen. Die Verteidiger machten vor Gericht geltend, dass sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe des Angeklagten gelöst habe. Dem folgten die Geschworenen. Sie verurteilten García wegen illegalen Waffenbesitzes.
Trump reagierte prompt auf die Entscheidung und sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem “schändlichen Urteil”. “Kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land so wütend über die illegale Einwanderung sind”, schrieb der Präsident weiter.
Während des Wahlkampfes hatte Trump den Fall wiederholt genutzt, um seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu rechtfertigen. García bezeichnete er als “Tier”.
A disgraceful verdict in the Kate Steinle case! No wonder the people of our Country are so angry with Illegal Immigration.
Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) solle es keine Abstimmung geben.
Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.
Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.
Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hat mit einem halbherzigen Dementi auf Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung von US-Außenminister Rex Tillerson reagiert. “Es gibt derzeit keine Personalien zu verkünden”, sagte sie am Donnerstag. Das Kabinett konzentriere sich auf seine Arbeit, Tillerson führe weiterhin das Außenministerium.
Verstimmung zwischen London und Washington: US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die britische Kritik an seiner Weiterverbreitung von Botschaften britischer Rechtsradikaler reagiert. Er wandte sich über Twitter direkt an Premierministern Theresa May: “@theresa_may, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikal-islamischen Terrorismus im Vereinigten Königreich. Wir kommen schon klar!”
. @Theresa_May, don’t focus on me, focus on the destructive Radical Islamic Terrorism that is taking place within the United Kingdom.
