“Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs”. Nato warnt vor “Destabilisierungsversuchen”. London und Moskau haben wechselseitig die Ausweisung von Diplomaten verkündet und weitere Sanktionen angedeutet.
Deutschland, Frankreich und die USA haben sich im Fall des Giftanschlags in England auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. “Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs”, erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.
“Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.”
Großbritannien habe im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. “Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.” Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, “einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt”.
“Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt”, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten. Von Moskau wird zudem verlangt, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag in Salisbury verbunden seien. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag offen legen.
Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er in der Sowjetunion entwickelt worden war, stelle “die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar”, schreiben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May.
