Der in Neumünster inhaftierte frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei.
Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Spanien hatte die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt. Das Gericht erklärte jedoch, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker aber unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.
Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, teilten die Richter mit. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen einzuholen.
Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren.
