Kanzler Merz mahnt innenpolitischen Streitigkeiten nicht zu viel Raum zu geben. Entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit, Frieden und Demokratie.
Kanzler Merz mahnt an, innenpolitischen Streitigkeiten nicht zu viel Raum zu geben. Entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit, Frieden und Demokratie — denn Putin habe noch große Pläne.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.
«Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir — und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde — ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben», sagte der CDU-Chef in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München.
Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, «ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa». Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet der Kanzler.
Es seien in jedem Fall mehr als «normale Schwankungen» in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine «geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess».
«Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf.»
Merz sprach die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in seiner Rede nicht direkt an. Er rief aber dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren.
«Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf», warnte der Kanzler. «Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.»
Putin gehe es «um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion». Das gehe einher mit einer massiven auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal «zu diesem Imperium dazugehört haben».
Daher sei es wichtig, der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen. Weitere Kernelemente seien Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine enge Verbindung zu Großbritannien, die «Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, solange es eben geht» sowie massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit.
Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht.
Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte «America First» — die USA zuerst.
Der Bundestag hatte am 5. Dezember die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau beschlossen — also die gesetzliche Sicherung, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns bleibt. Vor der Abstimmung war — auch aufgrund Kritik junger Unionsabgeordneter — unklar gewesen, ob das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die notwendige Mehrheit findet. (dpa/bearbeitet von mbo)
