Beim CDU-Parteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in NRW und bekommt den größten Beifall für die Flüchtlingspolitik.
Die Chancen stehen schlecht, aber die Kanzlerin kämpft: Beim CDU-Landesparteitag attackiert Merkel die Politik der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen – und bekommt den größten Beifall für ihre Flüchtlingspolitik.
Angela Merkel befürchtet offenbar, dass manche in der CDU schon sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgegeben haben. “Jeder weiß ja, das wird ja wieder nüscht, kannste mal mit’m Saarland nicht vergleichen”, beschreibt die Kanzlerin eine Stimmung, die sie unter Parteifreunden wahrnimmt. Und sie weiß natürlich auch, die Umfragewerte im Land sind wenig verheißungsvoll. Aber Merkel ist nach Münster gekommen, um dagegen zu halten: “Beschäftigen wir uns nicht mit den Umfragen! “, ruft sie den fast 700 Christdemokraten in der ungemütlich nüchternen Münsterland-Halle zu.
Es geht um viel, nicht nur um die Macht im Land. In Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerreichsten Bundesland der Republik, lebt jeder fünfte wahlberechtigte Deutsche. Wer hier gewinnt, verschafft sich vor der Bundestagswahl eine hervorragende Ausgangsposition. Acht Mal will sich Merkel deshalb bis zum Wahlsonntag am 14. Mai in den NRW-Wahlkampf werfen. Und bei ihrem Auftritt in Münster greift sie an.
Der rot-grünen Landesregierung wirft sie vor, verantwortlich zu sein für 388 000 Kilometer Stau, “weiter als bis zum Mond”, zudem 2017 mehr Schulden zu machen als alle anderen 15 Bundesländer zusammen, und dennoch steige die Kinderarmut im Land: “Für die Kinder von heute reicht es nicht, und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen. ” NRW habe 22 Prozent der Einwohner Deutschlands, verzeichne aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, weil “man es hier leichter tun kann”. Den Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) macht sie dafür verantwortlich, dass in der Silvesternacht von Köln das “Versagen eines regionalen Polizeichefs” das Klima für Flüchtlinge in ganz Deutschland verändert habe.
Aber Merkel ist eben keine Landes-Oppositionspolitikerin, sondern die Kanzlerin, die auch dafür werben muss, weiter regieren zu dürfen. Und so verteidigt sie hier noch einmal ihre im eigenen Lager umstrittenste Entscheidung – die Aufnahme so vieler Flüchtlinge: Sie sei überzeugt, dass es in der damaligen “humanitären Notlage richtig” gewesen sei, dass “auch Deutschland Verantwortung übernommen hat”. Für diesen Satz bekommt sie den größten Beifall ihrer ganzen Rede, hier im Landesverband, den der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet führt, hat die CDU-Chefin ihre treuesten Anhänger. Natürlich wiederholt sie auch, dass sich “ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen” dürfe: “Wir sagen auch, wo die Grenzen sind und was nicht geht”. Sie preist Europa: “Was für ein Schatz es ist, dass wir in diesen Grenzen in Frieden leben können, mit Meinungsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Religionsfreiheit und Toleranz” – noch so ein Satz, dessen letzte Worte fast untergehen im Applaus.
Merkel redet lange Passagen über Digitalisierung, Pflege, die Einführung der Mütterrente. Einen Namen erwähnt sie jedoch nicht: den ihres SPD-Gegenkandidaten Martin Schulz. “Sie reden von Gerechtigkeit, aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt”, wirft sie der SPD vor, es dürfe nicht darum gehen, “Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten”. Am Ende ist der Beifall groß, doch ihren Vornamen – wie das bei der SPD nach Reden des Kanzlerkandidaten üblich ist – skandieren sie hier nicht.
Merkel ist schon wieder weg, als Landeschef Laschet genau darauf eingeht: “Es reicht doch nicht, ‘Martin, Martin’ zu rufen, wenn die Kinderarmut steigt”, ruft er. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft er “Arroganz der Macht” vor, Unterrichtausfälle an den Schulen, zu lange Genehmigungsverfahren für Unternehmer, vernachlässigte Infrastruktur. “Zuhören. Entscheiden. Handeln” heißt das Wahlprogramm, dessen 3500 Zeilen der Parteitag einmütig annimmt.
Es ist ein Slogan, mit dem Laschet einst, 1994, in den Bundestag eingezogen ist – und mit dem der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder kurz davor eine Landtagswahl in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Laschet kontert: Krafts Programm “Kein Kind zurücklassen” sei schlicht die Übersetzung eines Vorhabens des früheren US-Präsidenten George Bush – “plumper kann man einen Spruch nicht klauen”.
Laschet erzählt die Aufstiegsgeschichte seines Vaters, eines Bergmanns, der Lehrer wurde, als es mit dem Bergbau in der Region Aachen zu Ende ging: Er selbst wolle 2022 nach einer ersten Amtszeit als Ministerpräsident vor seine Parteifreunde treten und erklären können: “Wir sind wieder das Land des Aufstiegs. ” Mitglieder der Jungen Union rennen in weißen T-Shirts die Bühne. Sie skandieren: “Armin, Armin”. Die Parteifreunde im Saal belassen es beim Klatschen.

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Dortmund (dpa) – Die verheerende Explosion in einem Dortmunder Mietshaus mit einer Toten ist nach Überzeugung der Ermittler von einem Hausbewohner vorsätzlich
Dortmund (dpa) – Die verheerende Explosion in einem Dortmunder Mietshaus mit einer Toten ist nach Überzeugung der Ermittler von einem Hausbewohner vorsätzlich ausgelöst worden. Gegen den 48 Jahre alten Mann sei Haftbefehl wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes erlassen worden.
Das sagte die zuständige Staatsanwältin Sandra Lücke. Der Mann habe sich allerdings selbst so schwer verletzt, dass er noch nicht vernehmungsfähig sei.
Das Opfer, eine 36 Jahre alte Mieterin, wurde am Samstagmorgen tot in einem Zimmer des völlig zerstörten Hauses gefunden. Die Feuerwehr brauchte über eine Stunde, um die Leiche unter Schutt und Steinen zu bergen. Rettungskräfte hatten zuvor ihr Mobiltelefon in dem Haus geortet.
Die Explosion hatte am Freitagmorgen das Mehrfamilienhaus unbewohnbar gemacht. Durch die Wucht der Explosion waren das Dachgeschoss und die beiden oberen Stockwerke komplett zerstört worden. Zwischen den angrenzenden Wohnhäusern im Vorort Dortmund-Hörde klafft eine meterhohe Lücke.
Der Tatverdächtige habe einen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hinter sich und sei nach Zeugenaussagen psychisch auffällig, berichtete die Staatsanwältin. In der Nacht vor der Explosion habe er in seiner Wohnung randaliert. Nachbarn im Haus hätten die Polizei wegen Ruhestörung durch laute Klopfgeräusche gerufen, berichtete die Staatsanwältin. Der Mann habe die Kündigung erhalten und kurz vor dem Auszug gestanden, berichtete die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Samstag) unter Berufung auf Anwohner.
Wie der 48-Jährige die Detonation ausgelöst haben könnte, war zunächst unklar. Einiges spreche aber für eine Gasexplosion, so die Staatsanwältin. In dem Dortmunder Mietshaus gab es Gasetagenheizungen, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Theoretisch könnte eine heftige Explosion aber auch mit einer aufgedrehten Camping-Gasflasche ausgelöst werden.
Tonnen von Trümmerteilen waren bei der Explosion auf die Straße geflogen und hatten geparkte Autos zerstört. Auch der Hinterhof wurde mit Trümmern übersät. Eine ältere Anwohnerin erlitt einen Schock und wurde zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Die Bewohner der beschädigten Häuser rechts und links von der Explosionsstelle mussten ihre Wohnungen verlassen.
Die beiden Nachbarhäuser wurden im Laufe des Samstags abgestützt. Die etwa 20 Bewohner wurden aber sicherheitshalber in Hotels einquartiert, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Der Schaden liegt nach ersten Schätzungen bei mehreren Millionen Euro.

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Die Bundesregierung hat Trumps Handelspolitik scharf kritisiert. Wenn er durch Zölle deutsche Maschinen in den USA teurer mache, schade er vor allem der dortigen Industrie, so Ministerin Zypries. Ein Problem bei den Verhandlungen sei: “Wir haben oft schlicht noch keine Ansprechpartner. “
Die Bundesregierung hat Trumps Handelspolitik scharf kritisiert. Wenn er durch Zölle deutsche Maschinen in den USA teurer mache, schade er vor allem der dortigen Industrie, so Ministerin Zypries. Ein Problem bei den Verhandlungen sei: “Wir haben oft schlicht noch keine Ansprechpartner. “
Die Bundesregierung ist zunehmend alarmiert über die US-Handelspolitik. “Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge”, erklärte Zypries zu den zuvor von US-Präsident Trump unterzeichneten Dekreten. “Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen. “
Der US-Präsident hatte zuvor angeordnet, alle Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu überprüfen. Er wirft unter anderem China und Deutschland unfaire Handelspraktiken wie “Dumpingpreise, Subventionen und verzerrte Devisenkurse zu Lasten der USA” vor. Diese seien der Grund für das große US-Handelsdefizit.
Die Gründe für das Handelsdefizit der USA lägen nicht nur im Ausland, so Zypries. Die Ministerin kündigte in der “Welt am Sonntag” Gespräche mit der Regierung in Washington über das Thema an. “Ich werde meine Reise im Mai in die USA genau dazu nutzen. ” Ein großes Problem sei derzeit aber auch, dass es noch immer keinen US-Handelsbeauftragten gebe, auch auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. “Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner. “
Zypries warnte Trump vor einer protektionistischen Politik. Dadurch würde er die aus Deutschland gelieferten Maschinen und Anlagen für heimische Abnehmer teurer machen, erläuterte sie. “Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden. ” Notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden.
Das US-Handelsdefizit war im vergangenen Jahr auf 481 Milliarden Dollar gestiegen. Die USA importieren demnach viel mehr Waren als sie ins Ausland verkaufen. Das Ungleichgewicht erklärt das Land damit, dass es im Vergleich zu anderen geringere Hürden für Einfuhren habe.
In wenigen Tagen will Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping treffen. Das Thema Handel soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die angekündigte Untersuchung hat nach Aussage von Trumps Sprecher Sean Spicer aber nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs zu tun.
Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen – etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Tausende Jobs seien deswegen in den USA verloren gegangen, sagte der US-Präsident. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen. Im Visier der US-Regierung sind auch die deutschen Stahlunternehmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.
Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem “fairen Wert” verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Strafzölle zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.
Salzgitter und die Dillinger Hütte wiesen die Vorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung “schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden”, hieß es in einer Erklärung. Das Unternehmen habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt.

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Der Wahlkampf in Deutschland nimmt Fahrt auf. Im Fokus steht zunächst Nordrhein-Westfalen, wo Mitte Mai gewählt wird.
Der Wahlkampf in Deutschland nimmt Fahrt auf. Im Fokus steht zunächst Nordrhein-Westfalen, wo Mitte Mai gewählt wird. Auf dem Parteitag greift Merkel die rot-grüne Landesregierung scharf an.
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